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Hintergrund: Aktuelle Diskussion zur Schulentwicklungsplanung

Seit Wochen beherrscht sie die lokale Presse – die Diskussion um die Schließung einer der vier Grundschulen. Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Havelland sieht vor, dass maximal drei Grundschulstandorte in Rathenow erhalten bleiben sollen. Die Stadtverordneten entschieden daher – nach heftigen Diskussionen im Jahr 2003 , dass die Grundschule „Geschwister Scholl“ zu schließen sei. Die Diskussion kam erneut auf, als die Stadtverwaltung vor einigen Monaten eine Beschlussvorlage in den Bildungsausschuss einbrachte, nach der dieser ursprüngliche Beschluss rückgängig gemacht werden soll. An Stelle der Grundschule „Geschwister Scholl“ soll demnach der Standort in Rathenow-West dem Rotstift zum Opfer fallen. Und diese Neuigkeit traf Eltern und Schüler beider beteiligten Schulstandorte gleichermaßen überraschend.
Hatten sich doch die Eltern der Geschwister-Scholl-Grundschule schon damit abgefunden, dass „ihre“ Schule nicht mehr lange bestehen würde, schienen die Karten nun wieder neu gemischt. Auch die Eltern an der Grundschule in Rathenow-West staunten nicht schlecht, als sie von den Plänen der Stadtverwaltung hörten – hatten sie doch einige Wochen zuvor noch die feste Zusage der Stadt für den Erhalt ihrer Schule.
Sofort begannen heftige Diskussionen – und den Auftakt lieferte die Sitzung des Bildungsausschusses im Juni diesen Jahres. Überraschend für den Bürgermeister zeigten sich die Abgeordneten ihm gegenüber aber gar nicht wohlgesonnen. Nach einer langen Diskussionsrunde mit Verwaltungsmitarbeitern, Eltern und den Abgeordneten lehnten diese schließlich die Beschlussvorlage des Bürgermeisters in den meisten Punkten ab. Stattdessen, so wurde angeregt, solle das Thema noch einmal diskutiert und Fragen beantwortet werden. Für fragwürdig hielten einige Abgeordnete vor allem die offensichtliche Verknüpfung zwischen Schulentwicklungsplanung und Rathausstandort. Auch die vorgelegten Zahlen zu möglichen Anmeldungen an den Schulen, aber auch zum Investitionsbedarf, gaben Fragen auf.
Es folgte im August die Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Die gleiche Beschlussvorlage, im Original ein zweites Mal vom Bürgermeister eingebracht, sollte den Abgeordneten zum Beschluss vorgelegt werden. Und auch dieses Mal konnten weder der Bürgermeister noch die Mitarbeiter seines Fachamtes überzeugen. Bezweifelt wurden die statistischen Zahlen, aber auch die Rechnungsmodelle der Stadtverwaltung. Erneut kam auch das Rathaus zur Sprache. Am Ende lehnte aber auch der Wirtschaftsausschuss jene Punkte ab, die zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung auf der Beschlussvorlage standen.
Und der Bürgermeister, davon wenig beeindruckt, kündigte an, seine Beschlussvorlage auch ein drittes Mal einzureichen – zur entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. September.
Diese steht nun am morgigen Mittwoch bevor und Vertreter der beiden betroffenen Schulen haben angekündigt, daran teilnehmen zu wollen.
Die Abgeordneten stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Sie sind sich bewusst, dass eine geschlossene Schule nicht wieder eröffnet wird. Zugleich bleiben Zweifel an den Darstellungen der Stadtverwaltung. Eine zusätzliche Sitzung des Bildungsausschusses zum Thema Schulentwicklungsplanung wurde abgesagt – und so bleiben Fragen offen, die sich wohl auch vor der Entscheidung der Abgeordneten nicht mehr klären lassen.