Rathenow-Blog: Das Weblog von Rathenowern für Rathenower

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Mrz '10

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter haben festgestellt, dass die Speicherung der Daten verfassungswidrig ist. Wie sieht es aber mit dem Ausspionieren der Verbindungsdaten aus? Es gibt doch immer noch Stellen, die jede Mail, jede Kontobewegung, jeden Anruf registrieren. Steht nicht immer noch jeder erst mal unter Generalverdacht? Das hatten wir doch alles schon mal, dass akribisch festgehalten wurde, wer wem eine Weihnachtskarte geschrieben hat oder was jedes Päckchen enthielt, das über die Grenze ging. Hat sich da wirklich viel geändert?