Hintergrund: Aktuelle Diskussion zur Schulentwicklungsplanung

Seit Wochen beherrscht sie die lokale Presse – die Diskussion um die Schließung einer der vier Grundschulen. Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Havelland sieht vor, dass maximal drei Grundschulstandorte in Rathenow erhalten bleiben sollen. Die Stadtverordneten entschieden daher – nach heftigen Diskussionen im Jahr 2003 , dass die Grundschule „Geschwister Scholl“ zu schließen sei. Die Diskussion kam erneut auf, als die Stadtverwaltung vor einigen Monaten eine Beschlussvorlage in den Bildungsausschuss einbrachte, nach der dieser ursprüngliche Beschluss rückgängig gemacht werden soll. An Stelle der Grundschule „Geschwister Scholl“ soll demnach der Standort in Rathenow-West dem Rotstift zum Opfer fallen. Und diese Neuigkeit traf Eltern und Schüler beider beteiligten Schulstandorte gleichermaßen überraschend.
Hatten sich doch die Eltern der Geschwister-Scholl-Grundschule schon damit abgefunden, dass „ihre“ Schule nicht mehr lange bestehen würde, schienen die Karten nun wieder neu gemischt. Auch die Eltern an der Grundschule in Rathenow-West staunten nicht schlecht, als sie von den Plänen der Stadtverwaltung hörten – hatten sie doch einige Wochen zuvor noch die feste Zusage der Stadt für den Erhalt ihrer Schule.
Sofort begannen heftige Diskussionen – und den Auftakt lieferte die Sitzung des Bildungsausschusses im Juni diesen Jahres. Überraschend für den Bürgermeister zeigten sich die Abgeordneten ihm gegenüber aber gar nicht wohlgesonnen. Nach einer langen Diskussionsrunde mit Verwaltungsmitarbeitern, Eltern und den Abgeordneten lehnten diese schließlich die Beschlussvorlage des Bürgermeisters in den meisten Punkten ab. Stattdessen, so wurde angeregt, solle das Thema noch einmal diskutiert und Fragen beantwortet werden. Für fragwürdig hielten einige Abgeordnete vor allem die offensichtliche Verknüpfung zwischen Schulentwicklungsplanung und Rathausstandort. Auch die vorgelegten Zahlen zu möglichen Anmeldungen an den Schulen, aber auch zum Investitionsbedarf, gaben Fragen auf.
Es folgte im August die Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Die gleiche Beschlussvorlage, im Original ein zweites Mal vom Bürgermeister eingebracht, sollte den Abgeordneten zum Beschluss vorgelegt werden. Und auch dieses Mal konnten weder der Bürgermeister noch die Mitarbeiter seines Fachamtes überzeugen. Bezweifelt wurden die statistischen Zahlen, aber auch die Rechnungsmodelle der Stadtverwaltung. Erneut kam auch das Rathaus zur Sprache. Am Ende lehnte aber auch der Wirtschaftsausschuss jene Punkte ab, die zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung auf der Beschlussvorlage standen.
Und der Bürgermeister, davon wenig beeindruckt, kündigte an, seine Beschlussvorlage auch ein drittes Mal einzureichen – zur entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. September.
Diese steht nun am morgigen Mittwoch bevor und Vertreter der beiden betroffenen Schulen haben angekündigt, daran teilnehmen zu wollen.
Die Abgeordneten stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Sie sind sich bewusst, dass eine geschlossene Schule nicht wieder eröffnet wird. Zugleich bleiben Zweifel an den Darstellungen der Stadtverwaltung. Eine zusätzliche Sitzung des Bildungsausschusses zum Thema Schulentwicklungsplanung wurde abgesagt – und so bleiben Fragen offen, die sich wohl auch vor der Entscheidung der Abgeordneten nicht mehr klären lassen.

2 Gedanken zu „Hintergrund: Aktuelle Diskussion zur Schulentwicklungsplanung

  1. Marcus Artikelautor

    (Auszug aus einem Brief einer betroffenen Mutter, tätig in der Elterninitiative zum Erhalt der GS Rathenow-West)

    Ronald Seeger: „[…] In der Drucksache 126/03 wurde die Schließung der Grundschule Rathenow West beschlossen. Auf Antrag der PDS wurde drei Monate später eine neue Beschlussvorlage eingereicht. In der Drucksache 190/03 ist die Weiterführung von drei Grundschulstandorten beschlossen worden. […]“

    Wieso wird in der Diskussion immer wieder darüber gesprochen, dass es einmal einen Beschluss gab, die Grundschule Rathenow-West zu schließen? Letztendlich ist dieser Beschluss wenige Zeit später revidiert und anders gefasst worden. Die aktuelle Schulentwicklungsplanung, die 2003 beschlossen wurde, war für einige Jahrgänge ausschlagendes Argument der Eltern, sich für die Grundschule Rathenow-West und gegen andere Standorte in Rathenow zu entscheiden. Dass es einmal einen anderen Beschluss gab, war für diese völlig uninteressant. Die Eltern können sich nur – und müssen sich – an den letzten Beschluss halten. Schließlich handelte es sich um den demokratischen Beschluss einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Es ist ein Unding, dass dies in der Diskussion und auch in den Ausschüssen (so z. B. durch den Bürgermeister) immer wieder heruntergespielt wird.

    Ronald Seeger: „Die Entscheidung über die Wahl der drei Grundschulstandorte muss jedoch neu erfolgen.“

    Aber warum? Als Begründung führt die Verwaltung an, dass die Prognose der Schülerzahlen für die kommenden Jahre eine Weiterführung nicht zuließe.
    So seien die Zahlen an der Grundschule Rathenow-West rückläufig, heißt es in der Anlage zur Beschlussvorlage.
    Was jedoch dabei verborgen bleibt, ist die Tatsache, dass diese Zahlen keinerlei Aussagekraft besitzen. Nach der Aussage von Frau König am 23.08.2006 im Wirtschaftsausschuss basieren diese Zahlen auf von der Stadt festgelegten Schulbezirken. Diese jedoch werden erst dann berücksichtigt, wenn sowie dem Erstwunsch als auch dem Zweitwunsch der Eltern nicht entsprochen werden kann.
    Nur dann – und laut Schulbezirkssatzung wirklich nur dann – sind diese Zahlen ausschlaggebend.
    Und da Frau König anführte, dass dieses Versagen von Erst- und Zweitwunsch überwiegend bei jenen Eltern zutrifft, die überhaupt keinen Wunsch angegeben haben oder Fristen versäumen, ist es schon verwunderlich, dass dieses Argument ein so hohes Gewicht haben soll.

    Als weiteres Argument für die Schließung des Standortes Rathenow-West werden die hohen Betriebskosten angeführt. Es ist wirklich schade, dass dabei mit keinem Wort Erwähnung findet, dass die Eltern der Schüler in Rathenow-West selbst Geld gesammelt haben, um notwendige Baumaßnahmen durchführen zu können. Ein solches finanzielles Engagement von Eltern ist selten und zeigt aber zugleich auf, welches Potential darin steckt. Es ließen sich bei einer Garantie des Erhalts des Standortes sicher auch weitere Sponsoren und Freiwillige finden, mit deren Hilfe eine nachhaltige Reduzierung der Kosten gewährleistet werden könnte.
    Die Stadt sollte den Eltern das Signal geben, dass sie diese Form der aktiven Elternarbeit nicht ignoriert, sondern durchaus wahrnimmt und schätzt.
    Für den Erhalt des Rathausstandortes ließen sich sicher keine Mitarbeiter auftreiben, die bereit wären, einen Teil ihres Gehalts zur Refinanzierung aufzuwenden.

    Ronald Seeger zu den Vorteilen seiner Vorlage: „Die Schüler aus dem Bahnhofsbereich haben kürzere Schulwege, da der Schulstandort »Geschwister Scholl« erhalten bleibt.“

    …und die Schüler des dann geschlossenen Standortes „Rathenow West“ haben dadurch einen längeren Schulweg. Wo bleibt da der Nutzen? Der Standort „Am Weinberg“ ist nur etwa 700 Meter vom Standort „Geschwister Scholl“ entfernt. Das entspräche einem Fußweg von etwa 6 bis 10 Minuten zu Fuß oder etwa 1,5 Minuten mit dem Auto.
    Da möchte ich jetzt fragen: Rechtfertigt das wirklich, von einer signifikanten Verlängerung des Schulweges zu sprechen? Vielleicht wäre für einige Schüler der GS „Geschwister Scholl“ der Weg ja dann sogar günstiger. Umgekehrt würden Schüler der Anwohner von Rathenow-West zu Buskindern oder ihre Eltern müssten vor der Arbeit noch einen Umweg in die Innenstadt in Kauf nehmen. Kein Vorteil also.

    Ronald Seeger: „Das Betreiben einer einzügigen Grundschule ist sehr kostenintensiv.“

    …das wird wohl auch auf zwei-, drei- oder vierzügige Schulen zutreffen. Schulbildung kostet. Wie gut ist es da doch aber, dass die Grundschule Rathenow-West z.B. in diesem Schuljahr zwei erste Klassen aufgenommen hat. Und auch die prognostizierten Zahlen für das nächste Schuljahr sehen gut aus – da wären zwei Züge problemlos zu realisieren. Auch eher kein Vorteil für eine Schließung der Grundschule in Rathenow-West?
    Die Schülerzahlen sind rückläufig – in vielen Teilen des Landkreises, da ist sich auch der Landkreis in seinem Schulentwicklungsplan sicher. Dennoch gibt es keine verlässliche Methode, mit der sich die Schülerzahlen für die einzelnen Schulstandorte vorhersagen lassen.

    Ronald Seeger: „…und deshalb werde ich die gleiche Vorlage auch unverändert in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.“

    Herr Seeger, der sich zur Sitzung des Bildungsausschusses noch „mit jeder demokratischen Entscheidung einverstanden“ zeigte, scheint ein seltsames Demokratieverständnis zu haben. Es schmerzt, einen Bürgermeister im Amt zu wissen, der stur trotz mehrheitlicher Ablehnung seiner Beschlussvorlage immer wieder den gleichen Text einbringt, ohne sich mit den kritischen Sachfragen auseinanderzusetzen, welche zur Ablehnung geführt haben.

    Die wichtigsten Fakten und Fragen zusammengefasst:

    Warum soll die Schulentwicklungsplanung überhaupt verändert werden?
    Der aktuelle Schulentwicklungsplan sieht den Erhalt von 3 Grundschulstandorten vor.
    Auf dessen Grundlage wurde die Schließung der Grundschule „Geschwister Scholl“ beschlossen.
    Das war für Eltern und Schüler verbindlich und damit auch für die Planung der Stadtverwaltung. Den Abgeordneten jetzt eine Änderung aufzuzwingen mit der Begründung, es sei sonst die Kita- und Schulentwicklungsplanung der Stadt hinfällig, ist absurd. Schließlich liegen der Stadt noch immer die gleichen Zahlen vor. Sie hätte gar nicht vollkommen anders planen dürfen, ohne die Abgeordneten darüber zu informieren. Die Stadtverordnetenversammlung weist die Verwaltung an, nicht umgekehrt.
    Fazit: Es besteht definitiv kein zwingender Anlass für eine Neuordnung.

    Kristallkugel? Warum sind fiktive Schülerzahlen Entscheidungsgrundlage?
    Aus welcher Quelle nimmt das Fachamt eigentlich die vorgelegten Schülerzahlen für die einzelnen Schulstandorte? Da wohl auch Frau König im Amt Zentrale Verwaltung nicht auf Magie zurückgreifen kann, bleiben nur statistische Erhebungen, die eine halbwegs verlässliche Prognose zuließen. Auch wenn die Stadtverwaltung den Eindruck erzeugen möchte, dass es sich bei ihren Zahlen um eine wissenschaftliche Bewertung handelt, sind es dennoch nur hypothetische Zahlen, die in meinen Augen lediglich dazu dienen sollen, den Verwaltungswillen in überzeugender Form auf die Abgeordneten zu projizieren.
    Auch Frau König kennt die Anmeldezahlen an den einzelnen Schulstandorten für die nächsten Jahre nicht. Ihre Prognose basiert auf der Annahme, dass nur Schüler aus den angrenzenden Ortsteilen in Rathenow West aufgenommen würden.
    Das ist aber nicht der Fall – und das war auch in der Vergangenheit nicht der Fall.
    Noch einmal: die Eltern wählen in Rathenow die Schule für ihr Kind, nicht Frau König und nicht die Stadtverwaltung.
    („Die Schulbezirke für die Grundschulen der Stadt Rathenow sind deckungsgleich. Die Eltern können die Grundschule für ihr Kind frei wählen.“ – §2 der Satzung über die Schulbezirke der Stadt Rathenow)

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